Als Vertreter des Mittelstandes in Deutschland haben wir ein klares Bild von der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist in den folgenden 11 Punkten aufgeführt:

• Entlastung der Bürger und Betriebe durch eine Einkommensteuerreform gemäß den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“, die Beseitigung der kalten Progression und eine klare Absage an Steuererhöhungen.
• Entlastung des Mittelstands durch eine Korrektur der Unternehmens- und
• Erbschaftsteuerreform, die Abschaffung der Gewerbesteuer und Einführung einer wirtschaftsbezogenen kommunalen Unternehmensteuer als reine Gewinnsteuer, die Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand und die Überprüfung von Basel II auf seine prozyklische Wirkung.
• Stärkung der Tarifautonomie und Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen
• Mindestlohns – stattdessen Mindesteinkommen als Kombination aus Lohn und staatlichen Ersatzleistungen.
• Stabilisierung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 %, u.a. durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Sozialsystemen.
• Keine Aufweichung der Rente mit 67, keine Ausweitung der gesetzlichen
• Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, Rücknahme der Eingriffe in die Rentenformel und flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge.
• Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems durch Rückkehr zur individuellen Beitragshoheit der gesetzlichen Krankenkassen, die Zurückführung des Gesundheitsfonds, die Einführung einer Gesundheitsprämie und ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen privaten Krankenversicherung.
• Schrittweise Umstellung der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung und Vorrang für Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation vor Maßnahmen der Pflege.
• Konsequente Fortsetzung des systematischen Bürokratieabbaus mit dem Netto-Abbauziel von 25 % aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten bis 2011 als ersten Schritt.
• Breiter Energiemix, Bündelung aller energiepolitischen Kompetenzen im neu
• zugeschnittenen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
• Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch eine konsequente Aufgabenkritik, die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und konsequente Einhaltung der vereinbarten Schuldenbremse.
• Schaffung eines mittelstandsfreundlichen, ordnungspolitischen Rahmens für
• Finanzmarktgeschäfte und Finanzmarktprodukte auf nationaler und internationaler Ebene.